Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der

 

UV-POWER LICHT GmbH
Industriestr. 24-26
49716 Meppen
Telefon:            05931 – 98 30 0
Telefax:            05931 – 98 30 98
E-Mail: info@uv-power.de
Registernummer: HRB 120697, Registergericht: AG Osnabrück

vertreten durch die Geschäftsführer Günter Schaffron und Holger Seefeld.

 

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.

 

(4) Sofern nicht anderweitig vereinbart, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssten.

 

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

 § 2 Vertragsschluss

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben.

 

(2) Die Darstellung von Produkten und Waren im Internet oder Katalog stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

 

(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

 

(4) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

 

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.        

 

(6) Auftragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

 § 3 Lieferung

 

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.

 

(2) Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

(3) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

 

(4) Vom Kunden nach Vertragsschluss veranlasste Änderungen oder Umstellungen führen zur Unverbindlichkeit auch fest vereinbarter Liefertermine, es sei denn, anderes wird ausdrücklich vereinbart.

 

(5) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei von uns nicht zu vertretenen Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder dem unserer Vorlieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, in Fällen von höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen, um die Dauer der tatsächlichen Störung des Geschäftsbetriebes. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich über den Eintritt und die Beendigung solcher Störungen zu informieren.

 

(6) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten uns ohne unser Verschulden nicht beliefern, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Gründe, die zu einer Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten erst nach Vertragsschluss mit dem Kunden eingetreten sind, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden nicht vorhersehbar waren und/oder wir nachweisen, sich in zumutbarer Weise vergeblich um eine Ersatzbeschaffung bemüht zu haben.

 

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Kunden liegen und ihm zumutbar sind.

 

 § 4 Gefahrenübergang

 

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch uns und Benachrichtigung des Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

(2) Sobald der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ebenso auf ihn über.

 

 § 5 Preise und Zahlung

 

(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

 

(2) Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot konkret benannt.

 

(3) Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Kunde den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten.

 

(4) Der Kaufpreis für die jeweilige Ware ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf der Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

 

(5) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Schecks, Bank- oder Postüberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Während des Verzuges ist die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

(6) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

 

(7) Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von mehr als 10.000,00 EUR und bei Sonderanfertigungen ist bei Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Auftragswertes zu leisten.

 

(8) Ratenzahlung, Miete und Leasing können nur vereinbart werden, wenn uns der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt.

 

 § 6 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Bei geleasten, mietweise oder auf Ratenzahlung überlassene Waren ist der Kunde verpflichtet, an sichtbarer Stelle ein Haftettiket anzubringen, aus dem sich unsere Eigentumsstellung ergibt.

 

(4) Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

(5) Der Kunde verpflichtet sich, unser Eigentum auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.

 

(6) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 bis 5 vom Vertrag zurückzutreten.

 

(7) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und etwa in Zahlungsverzug gerät.

 

(8) Die Be- und Verarbeitung der Waren durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

(9) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

 § 7 Gewährleistung

 

(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Technische Änderungen sowie handelsübliche Änderungen und Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder bei den verwandten Materialien bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.

 

(3) Soweit die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

 

(4) Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

 

(6) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

 

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

(8) Bei gebrauchten Waren, die auch Ausstellungsstücke sein können, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

(9) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.

 

(10) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung der mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

(11) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

 § 8 Haftungsbeschränkung

 

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und der Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Gleiches gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir nicht.

 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

 

(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.

 

(5) Wir haften nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und eigenmächtige Reparaturen.

 

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

 § 9 Schlussbestimmungen

 

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhobene personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, in der Sie nähere Hinweise zum Datenschutz finden.

 

(2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(3) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

 

                                                                                                                                                     

 

Stand: Februar 2024